Archiv 2012


Nach der Debatte zum Budget 2013

Schülerstreik am 10.12.2012
Schülerstreik am 10.12.2012

Am Montag und gestern Dienstag hat der Luzerner Kantonsrat über das Budget 2013 debattiert. Das Budget beinhaltet Sparmassnahmen in der Höhe von rund 57 Mio.

Auch wenn in der Debatte einige Massnahmen (Erhöhung der Schulgelder, Erhöhung Beiträge für Instrumentalunterricht, Erhöhung Mensapreise, Abschaffung Tastaturschreiben etc.) gekippt wurden, bleibt das Budget ein unerträgliches Sparpaket.

 

Anträge von unserer Seite zur Erhaltung der Kanti Musegg in ihrer heutigen Form, zur Erhaltung des Pädagogischen Medienzentrums in Sursee oder zum Verzicht auf weitere Sparmassnahmen hatten keine Chance. Die Mehrheit aus CVP, FDP, SVP und GLP sparte ohne Skrupel auch bei den Sozialen Institutionen oder den gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Spital.

 

Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, das Verwaltungspersonal und Behinderte müssen nun die Steuersenkungen zu Gunsten der Reichen und Unternehmen bezahlen. Verständlicherweise haben sie sich gewehrt und sind auf die Strasse gegangen. Der Schülerstreik am Montagvormittag, an dem rund 1500 Schülerinnen und Schüler verschiedener Schulen teilgenommen haben zeigt, dass die Betroffenen die Sparmassnahmen nicht mehr mitmachen.

 

Auch die SP-Fraktion macht die Sparübungen nicht mehr mit. Wir haben - nach dem unser Kompromissvorschlag keine Chance hatte, die meisten unserer Anträge abgelehnt wurden und die Bürgerlichen teilweise sogar die Diskussion verweigerten - den Saal für die Schlussabstimmung geschlossen verlassen.

 

Auch wenn nun einige Sparmassnahmen gestrichen wurden: es wird die nächsten Jahre mit dem Sparkurs weitergehen. Wir tragen dies nicht mit und hoffen, dass der Widerstand aus der Bevölkerung gegen das Budget 2014 noch grösser wird!

 

Wir werden weiterkämpfen!

 

(Eintrag vom 12. Dezember 2012)


Maturarede Kanti Willisau 2012

An der diesjährigen Matura- und Diplomfeier der Kantonsschule Willisau durfte ich die Festrede halten. Mein Titel lautete: "bleischwere Ungewissheit, federleichte Freiheit – steigt ein, in den Nachtzug nach Lissabon!"

 

Den Text dazu gibts hier:

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Rede Maturafeier KS Willisau 2012 Lorenz
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Bundesbeschluss Jugendmusikförderung

Am 23. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über den Verfassungsartikel "Musikalische Bildung" ab. Dieser ist der Gegenvorschlag der eidgenössischen Räte zur Initiative "Jugend + Musik" welche zu Gunsten des Verfassungsartikels zurückgezogen wurde. Das Ziel der Initiative war es, analog von Jugend + Sport (J+S), die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen zu födern.

 

Mit einem JA am 23. September können wir nun genau dies tun und die schulische und die ausserschulische Musikförderung in der Verfassung verankern. Der Gegenvorschlag berücksichtigt dabei die Bildungshoheit der Kantone besser als es die Initiative getan hätte.

 

Als selbst musikalisch aktive Person und vor allem als Präsidentin und Lagerleiterin einer Jugend Brass Band liegt mir ein JA zum Bundesbeschluss Jugendmusikförderung sehr am Herzen. Stimmen auch Sie zu!

 

Weiter empfehle ich für den 23. September dringend:

 

NEIN zur Initiative "Sicheres Wohnen im Alter", welche ältere Hauseigentümer privilegiert und zu untragbaren Steuerausfällen (geschätzt werden 250 Mio. Fr. beim Bund und 500 Mio. bei Kantonen und Gemeinden!) führen würde.

 

NEIN zur Initiative "Schutz vor Passivrauchen", welche meiner Meinung nach zu weit geht.

 

NEIN zur kantonalen Initiative "Für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze".


Referendum Ruhetags- und Ladenschlussgesetz

Der Kantonsrat hat eine Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes beschlossen. Die Läden im Kanton Luzern sollen am Samstag eine Stunde länger (bis 17:00 Uhr) und vor Feiertagen bis 18:30 Uhr geöffnet sein.

 

Damit wird das Personal unnötig belastet, denn der Franken kann weiterhin nur einmal ausgegeben werden und neue Arbeitsplätze werden damit kaum geschaffen. Zudem hat 2006 das Luzerner Volk klar Nein gesagt zu einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. 

 

Das Referendum ist mit ca. 7000 Unterschriften (nötig wären 3000) zustande gekommen.

Weitere Infos gibts hier auf der Website der SP Kanton Luzern.


Pauschalbesteuerung abschaffen!

Am 11. März 2012 werden wir im Kanton Luzern über die Initiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre! - Abschaffung der Pauschalbesteuerung" abstimmen.

 

Für mich ist klar: die Pauschalbesteuerung ist ein schlicht ungerechtes, unfaires Instrument um reiche AusländerInnen in den Kanton Luzern zu locken - eine meiner Meinung nach verfehlte Standortpolitik, sind doch die Steuern nachweislich nicht der einzige und für viele auch nicht der wichtigste Faktor, wenn es um die Wahl des Wohnorts geht. Zudem widerspricht die Pauschalbesteuerung dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

 

In Zeiten in denen der Kanton Luzern aufgrund Steuersenkungen ein Sparpaket nach dem anderen schnürt, ist es nicht angebracht gleichzeitig ausländischen MillionärInnen Steuergeschenke zu machen!

 

Darum stimme ich am 11. März JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Den Gegenvorschlag lehne ich ab, er ist ein Ablenkungsmanöver um die Pauschalbesteuerung halbwegs unbeschadet zu retten - ändert aber nichts am grundsätzlich falschen System. Hier gibts weitere Infos dazu.

 

Im September 2011, nach der Behandlung der Initiative im Kantonsrat, habe ich für den Anzeiger vom Rottal einen Text zur Pauschalbesteuerung geschrieben:

 

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Anzeiger vom Rottal_Pauschalbesteuerung_
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