Archiv 2014


Ein heisser Herbst neigt sich dem Ende zu...

Am vergangenen Sonntag hat das Luzerner Stimmvolk der Wirtschaftsfakultät zugestimmt. Dass 45% der Luzernerinnen und Luzerner die Wirtschaftsfakultät ablehnten, freut mich und zeigt, dass wir mit der Sorge um die HSLU und der Skepsis der privaten Bildungsfinanzierung gegenüber nicht allein sind. Wir sehen diesen hohen Anteil Nein-Stimmen als Verpflichtung der Unileitung und der Regierung, beim Aufbau mit grösster Sorgfalt vorzugehen.

Schlag auf Schlag folgte auf den Abstimmungssonntag folgte die Budgetdebatte im Kantonsrat. Die grosse Mehrheit der geplanten Sparmassnahmen bekämpften wir leider erfolglos. Bei den sozialen Institutionen haben die bürgerlichen Fraktionen eine Schonfrist beschlossen. Ab 2016 sollen dann aber die vollen 5% gespart werden. Schlussendlich bleiben massive Sparmassbeiträge bim ÖV, der Bildung, dem Personal und der Bildung bestehen. Die SP/JUSO-Fraktion hat deshalb das Budget und den Finanzplan abgelehnt. Für die finanzpolitische Wende braucht es eine Erhöhung der Unternehmenssteuern, der Vermögenssteuern und eine Anpassung der Schuldenbremse.

Die Finanz- und Steuerpolitik wird uns auch 2015 stark beschäftigen. Bis dahin wünsche ich allen eine gute, geruhsame Zeit.

Eintrag vom Dienstag, 2. Dezember

Nein zur Wirtschaftsfakultät!

Am 30. November stimmen wir Luzernerinnen und Luzerner über die Schaffung einer Wirtschaftsfakultät an der Uni Luzern ab. Die SP hat dagegen das Referendum ergriffen. Wir lehnen die Wirtschaftsfakultät ab, da sie einerseits von Privaten und Unternehmen finanziert werden soll und andererseits die Hochschule Luzern unnötig konkurrenziert. Weitere Infos und das Argumentarium gibt's unter www.unigesetz.ch.

 

Ich war zudem zu diesem Thema im Regionaljournal Zentralschweiz zum Streitgespräch (Link), sowie im Kontrovers auf Tele 1 (Link).

 

Stimmen Sie am 30. November Nein zum neuen Universitätsgesetz, danke!

 

Weiter empfehle ich:

Nein zu Ecopop

Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer

Nein zur Goldinitiative


Leere Kassen sorgen für Leistungsabbau

Am 1. Juli erschien mein "Brief aus Luzern" im Willisauer Boten. Ich äussere mich darin zu den angekündigten Sparmassnahmen im Rahmen des Projekts "Leistungen und Strukturen II". Hier zum nachlesen (draufklicken):


Referendum eingereicht und Initiative lanciert!

Juli 2014:

 

Das Referendum gegen das revidierte Universitätsgesetz konnten wir erfolgreich sammeln und anfangs Juni 2014 einreichen. Das Luzerner Stimmvolk wird damit voraussichtlich im November 2014 über die Wirtschaftsfakultät abstimmen.

 

 

Mai 2014:

 

Die SP Kanton Luzern hat in den letzten Wochen zwei Projekte lanciert, für welche wir momentan Unterschriften sammeln:

 

Gegen das neue Unigesetz haben wir das Referendum ergriffen. Wir wollen keine fremdfinanzierte Wirtschaftsfakultät. Mehr Infos und den Unterschriftenbogen gibt es hier.

 

Um einen ersten Schritt hin zu gesünderen Kantonsfinanzen zu machen, haben wir zudem eine Initiative für faire Unternehmenssteuern lanciert. Die Dumpingsteuer-Strategie der Regierung geht nicht auf. Das wollen wir korrigieren und deshalb die übertriebenen Steuersenkungen der letzten Jahre teilweise rückgängig machen. Unterschriftenbogen und Argumentarium.

 

Vielen Dank für die Unterstützung!


Kantonales Jugendparlament gegründet

 

Am 14. März 2014 wurde das kantonale Jugendparlament gegründet. Es geht auf die Initiative von Jugendlichen zurück, mit denen ich in den letzten Jahren zusammengearbeitet habe. Ein Zwischenschritt auf diesem Weg war die Überweisung meiner Motion durch den Kantonsrat im Jahr 2013 (siehe Archiv 2013).

 

Die Gründungsversammlung zeigte eindrücklich auf, dass das Jugendparlament ein Bedürfnis ist. Die lebhafte Diskussion um die Statuten und die Tatsache, dass sich der Vorstand spontan auf 10 Personen vergrösserte, stimmt mich positiv für die Zukunft.

 

Das Antragsrecht an den Kantonsrat sowie das Anhörungsrecht bei jugendrelevanten Themen sind wichtige Teile meiner Motion, welche noch nicht umgesetzt sind. Ich werde darauf pochen, dass auch dies Tatsache wird.


Nein zur Abschaffung der Liegenschaftssteuern.

Am 9. Februar stimmt das Luzerner Volk über die Abschaffung der Liegenschaftssteuern ab. Ich habe die Initiative im Kantonsrat abgelehnt und werde dies auch an der Urne tun. Mit der Abschaffung der Liegenschaftssteuern würden Kanton und Gemeinden zusammen etwa 36 Mio. Franken fehlen. In Zeiten von Sparpaketen in der Höhe von rund 250 Mio. Fr. ist es völlig deplaziert, weitere Steuersenkungen zu fordern. Wir können uns das schlicht nicht leisten.

 

Zudem würden von der Abschaffung vor allem diejenigen profitieren, welche auch schon von den Steuergesetzrevisionen 08 und 11 profitierten: Vermögende und Unternehmen.

 

Die Liegenschaftssteuer im Kanton Luzern beträgt im Moment 0,5 Promille. Das bedeutet, dass man für eine Liegenschaft mit einem Steuerwert von einer Million 500 Franken Steuern bezahlt. Das ist tragbar.

 

Die Liegenschaftssteuer ist auch als Steuer für den Bodenverbrauch zu verstehen und darum auch nicht einfach in alter Zopf.

 

 

Deshalb am 9. Februar NEIN zur Abschaffung der Liegenschaftssteuern. Merci!

 

Weiter empfehle ich:

JA zu Fabi

NEIN zur Abtreibungsinitiative

NEIN zur Masseneinwanderungsinitiative


Als Fraktionspräsidentin ins 2014!

Ende 2013 hat mich meine Fraktion zur Präsidentin gewählt. Ich habe dieses Amt nun am 1. Januar 2014 von Silvana Beeler Gehrer übernommen. Als Fraktionspräsidentin gehöre ich neu auch der Geschäftsleitung des Kantonsrats und der Geschäftsleitung der SP Kanton Luzern an.

 

Ich freue mich sehr über meine Wahl und bin gespannt auf die kommende Zeit. Die SP-Fraktion wird sich weiterhin klar für eine Politik für alle statt für wenige einsetzen. Konkret bedeutet dies im Kanton Luzern momentan, dass die Finanzpolitik dringend umgestaltet werden muss. Die Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre haben Wenige bevorzugt, die Suppe auslöffeln müssen nun aber via Leistungsabbau und Steuerfusserhöhung alle.

 

Initiative Unternehmenssteuern

Die SP Kanton Luzern hat deshalb beschlossen, eine Volksinitiative zu lancieren um die Senkung der Unternehmenssteuern teilweise rückgängig zu machen. Mehr Infos und der Unterschriftenbogen folgen hier beim Sammelstart.